DEMOKRATIE Föderalismus
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Demokratie
und
Bundesstaat
Der Weg der Schweiz zum modernen demokratischen Bundesstaat  Der Weg der
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 Demokratie blieb über das gescheiterte Experiment mit der zentralistischen Helvetischen Republik hinaus verbunden mit Bestrebungen zur Vereinheitlichung von Gesetzen und Institutionen. Der 1848 erzielte Kompromiss, ein föderalistischer Bundesstaat, hat sich bis heute bewährt.
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Föderalismus und Mehrsprachigkeit

Obwohl die Schweiz ist bei weitem nicht der einzige Bundesstaat der Welt ist, wird das bundesstaatliche Modell in diesem Kleinstaat im Herzen Mitteleuropas doch besonders weit getrieben. Dafür sind vor allem historische Gründe ausschlaggebend.

Die Schweiz besteht aus 26 politisch mit grosser Selbstständigkeit ausgestatteten Kantonen [entsprechend den deutschen Bundesländern], wovon 20 als Vollkantone mit 2 Sitzen im Ständerat [der Länderkammer des Parlaments] vertreten sind und 6 als Halbkantone mit je einem Sitz. Die Halbkantone sind durch Teilung eines ursprünglichen Vollkantons entstanden.

Jeder Kanton verfügt über eigene demokratische Institutionen - Kantonsverfassung, Kantonsparlament (meist als Kantonsrat bezeichnet), Kantonsregierung (Regierungsrat), kantonale Gerichte (meist als Obergericht bezeichnet) und Polizei.

Vor der Gründung des modernen Bundesstaates (1848) gab es "die Schweiz" eigentlich gar nicht - obwohl die Anfänge der Alten Eidgenossenschaft als Bündnissystem bis ins Jahr 1291 zurück gehen und dieser Staatenbund im Westfälischen Frieden von 1648 von den Staaten Europas völkerrechtlich als eigenständig anerkannt wurde. Die dreizehn alten Orte der Eidgenossenschaft waren sehr unterschiedlich organisiert, hielten den grösseren Teil der heutigen Schweiz als Untertanengebiete und führten sogar rund ein Dutzend Kriege gegeneinander - in wechselder Besetzung und z.T. in Bündnissen mit ausländischen Mächten.

Bis heute werden die kantonalen Kompetenzen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wo immer möglich, bestehen kantonale gesetzliche Regelungen. Obwohl es mittlerweile recht viele Bundesgesetze gibt, sind grosse Bereiche wie das Schul- und das Gesundheitswesen, Polizei, Strafprozessordnung, Strafvollzug usw. nach wie vor kantonal geregelt. Wo die Unterschiede der kantonalen Systeme stark stören, wird zuerst eine Lösung über ein Konkordat (von den Kantonsregierungen ausgehandelter Vertrag zwischen den Kantonen) gesucht. Erst im äussersten Notfall ist man bereit, ein Bundesgesetz ins Auge zu fassen - nicht ohne sogleich den Kantonen wieder die Verantwortung für dessen Umsetzung in der Praxis zu übertragen ...

Während fortschrittliche Kreise diesen "Kantönligeist" beklagen, beschwören konservative Politiker bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die "Stärke des föderalistischen Prinzips". Interessanterweise ist das föderalistische System in 150 Jahren Bundesstaat zwar etwas aufgeweicht, aber in der Substanz nie grundsätzlich verändert worden.

Unbestreitbar ist, dass gewisse staatliche Leistungen billiger erbracht werden könnten, wenn nicht jeder Kanton seine eigene Lösung erfinden würde. Umgekehrt gibt es allerdings einen Standortwettbewerb zwischen den Kantonen, der möäglicherweise positive Aspekte auf die Qualität und die Kosten von staatlichen Dienstleistungen hat. Entsprechende Studien sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen, da deren Schlussfolgerungen widersprüchlich sind und allzu offensichtlich vor allem den Rückschluss auf den jeweiligen Auftraggeber (Wirtschaftsverband, Gewerkschaft, Parteien ...) zulassen. Insgesamt zeigen immerhin Studien im internationalen Vergleich übereinstimmend mit dem Verhalten von Grossfirmen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz trotz (oder gar dank?) dem Föderalismus nicht unattraktiv ist, wenn man einmal von Industrien absieht, die generell ihre Produktion aus Europa in Billiglohnländer in Asien auslagern.

Interessanter dürfte wohl der Vergleich des politischen Nutzens mit anderen europäischen Staaten sein. Bekanntlich lässt sich auch im Zeitalter der multikulturellen Gesellschaft nicht ganz wegdiskutieren, dass entlang von Sprachgrenzen oder zwischen verschiedenen Ethnien nach wie vor Mentalitätsunterschiede bestehen. Wo diese geleugnet und politische Entscheide immer wieder über die Köpfe einer Minderheit hinweg gefällt werden, staut sich eine gefährliche Frustration auf.

Genau hier kann das extrem föderalistische System der Schweiz zur Entspannung beitragen: Durch die Ansiedlung der Kompetenzen auf tiefstmöglicher Ebene (wenn immer möglich bei den Kantonen oder sogar bei den Gemeinden) wird die Transparenz von Kosten und Nutzen für die BürgerInnen verbessert - grosszügige Investitionen in Spitäler oder Sporthallen schlagen sofort auf die Höhe der Steuern durch, während Zurückhaltung mit Steuersenkungen belohnt wird. Es ist bekannt, dass in der französischsprachigen Schweiz die Bereitschaft grösser ist, für bessere staatliche Leistungen auch etwas mehr Steuern zu bezahlen als in der Deutschschweiz. Würde die Diskussion immer auf Bundesebene geführt, so würde die französischsprachige Minderheit (ca. 20% der Bevölkerung) von der deutschsprachigen Mehrheit immer überstimmt - im föderalistischen System kann sie dagegen anders entscheiden und dabei sowohl den Nutzen wie auch die Kosten verantworten.

Reibungsflächen ergeben sich immer dann, wenn mit einem Referendum über Bundesgesetze abgestimmt wird. Da entscheidet die Mehrheit, und nur allzu häufig verläuft die Grenze zwischen Zustimmung und Ablehnung auf den ersten Blick entlang der Sprachgrenze, die man in Anspielung auf die in der Deutschschweiz wesentlich beliebtere Zubereitungsart von Kartoffeln auch als "Röstigraben" bezeichnet. Interessanterweise wird der mindestens so grosse Unterschied zwischen Stadt und Land viel weniger wahrgenommen.

Der Föderalismus kann also die Spannungen zwischen verschiedenen Sprachgruppen oder Ethnien verringern - allerdings nur dann, wenn die Grenzen zwischen den Teilstaaten auch denjenigen der Siedlungsgebiete der Gruppen entsprechen. Wo Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Mentalität im gleichen geografischen Gebiet vermischt leben, bietet der Föderalismus kein wesentliches Konfliktverminderungspotenzial. Aus diesem Grund lässt sich das Schweizer Modell nicht ohne genauere Analyse der Voraussetzungen auf andere Staaten übertragen.

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