Pressefreiheit

Wenn der eigentliche Vorteil der Demokratie gegenüber anderen Regierungsformen die Kontrolle der Regierung durch das Volk ist, dann braucht das Volk auch die notwendigen Informationen, um diese Kontrollfunktion auszuüben. "Wissen ist Macht " - oder zumindest eine unabdingbare Voraussetzung dafür, die Kontrolle zu behalten.

Bis ins 19. Jahrhundert hinein wurden Informationen hauptsächlich durch die Erzählungen von reisenden Kaufleuten verbreitet. Nur ganz wenige Leute hatten Zugang zu Büchern und erhielten von Brieffreunden Nachrichten über Ereignisse ausserhalb der eigenen Stadt. Moderne Massenmedien (Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet) gab es noch nicht. Die Herrschenden verfügten dagegen über Boten und Herolde [Ausrufer], sie hatten also einen grossen Vorsprung sowohl bei der Informationsbeschaffung als auch bei der Informationsverbreitung. Die grosse Masse der Bevölkerung konnte mit den kargen, oft sehr spät eintreffenden und meist einseitig auf die Interessen der Obrigkeit ausgerichteten Informationen kaum eine Kontrollfunktion ausüben.

Es ist kein Zufall, dass die demokratische Bewegung des 18. Jahrhunderts in der Schweiz mit der Volksbildung begann und dass die heute bekannteste Persönlichkeit der Helvetischen Revolution von 1798 der Erzieher Johann Heinrich Pestalozzi (1746 - 1827) ist, der sich besonders um die Volksschulbildung verdient gemacht hat. Die demokratische Helvetische Republik in der Schweiz scheiterte nicht zuletzt daran, dass breite Bevölkerungskreise zu Beginn des 19. Jahrhunderts weder Lesen und Schreiben konnten, noch Zugang zu Büchern und Zeitungen hatten. Die Früchte von Pestalozzis Bemühungen konnten erst dreissig Jahre später geerntet werden: die demokratische Regeneration [Erneuerung] der 1830er Jahre konnte sich auf eine wesentlich besser ausgebildete und besser informierte Bevölkerung abstützen.

Heute liegt die Problematik zumindest in Europa, Nordamerika und hochindustrialisierten Ländern Asiens (z.B. Japan) weniger in den grundlegenden Fähigkeiten der Bevölkerung, an Informationen heran zu kommen und sie zu erfassen, sondern viel mehr in der Überflutung mit Informationen. Es geht in diesen Ländern weniger darum, dass die Regierenden Informationen bewusst unterdrücken, sondern darum, dass professionelle Medienschaffende die wirklich wichtigen Informationen aus der Informationsflut herausfischen und allgemein verständlich präsentieren.

Die Erfahrung in Westeuropa und der vergleichende Blick auf andere Kontinente zeigen, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, qualitativ hochwertige politische Informationen an die Bevölkerung zu bringen. Noch vor wenigen Jahrzehnten überwog der Wettbewerb von Tageszeitungen mit klar unterschiedlichen politischen Standpunkten (parteinahe Meinungspresse) und wurde als wesentlich betrachtet. Wirtschaftliche Gründe haben seither in der Schweiz zu einer Konzentration auf eine einzige Tageszeitung pro Region geführt. Manche bedauern dies und reden vom "undefinierbaren Einheitsbrei". Man kann das allerdings auch anders sehen und feststellen, dass eine bisher gut informierte Leserschaft ein einseitiges Parteiblatt gar nicht kaufen würde. Damit sind aber die aus Fusionen entstanden Zeitungen gezwungen, die Parteibindung aufzugeben und bei umstrittenen Themen die unterschiedlichen Parteimeinungen nebeneinander darzustellen. Dadurch wird der mündigen Leserschaft ein eigener Vergleich ermöglicht und eine eigene Meinung zugestanden - insgesamt ein Gewinn gegenüber dem früheren "vorgekauten" Einheitsbrei pro Zeitung, dem man nur durch das Lesen von mindestens drei Zeitungen pro Tag entgehen konnte. Heute wird einem in einer einzigen Zeitung ein breiterer Horizont gezeigt.

Damit rücken die Zeitungen in eine vergleichbare Lage wie die in Westeuropa existierenden öffentlich-rechtlich organisierten halbstaatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die über eine politisch breit abgestützte Trägerschaft und damit über eine grosse Unabhängigkeit von Regierung, Parlament und staatlicher Verwaltung verfügen. Allein die Tatsache, dass sowohl von politisch rechts wie von links stehenden Parteien und Organisationen regelmässig eine einseitige Berichterstattung gerügt wird, zeigt doch auf, dass das Programm insgesamt einigermassen ausgewogen ist. Selbstverständlich gibt es manchmal Fehlleistungen - wie überall, wo gearbeitet wird. Insgesamt funktioniert die Kontrolle von Regierung und Parlament durch die öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Stationen in Westeuropa und die Tageszeitungen recht gut - und umgekehrt auch die gegenseitige Kontrolle dieser Medien.

Etwas anders sieht es bei den privatwirtschaftlichen Radio- und Fernsehstationen aus. Hier überwiegt die Unterhaltung (an sich nichts Schlechtes) in einem Ausmass und die politischen Nachrichten sind so knapp, dass eine wirkliche demokratische Kontrolle allein auf diesem Kanal nicht gewährleistet wäre. Immerhin zeigt die wissenschaftliche Nutzungsforschung auf, dass in der Schweiz auch Jahre nach der Einführung der privaten Lokalradios 1983 die Hörerschaft für Nachrichten die ausführlichen Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender bevorzugt, auch wenn man anschliessend für Musik und Unterhaltung wieder zum Lokalradio bzw. Privatfernsehen wechselt.

Eine Ausnahme in Europa darf allerdings hier nicht unerwähnt bleiben: In Italien ist (erneut) der Medien-Unternehmer Silvio Berlusconi Regierungschef geworden und hat die Kontrolle über sein privates Medienimperium nicht abgegeben. Er bekundet nicht nur Mühe damit, Politik und private Geschäfte auseinander zu halten, sondern hat in seiner letzten Amtszeit auch die Leitung des staatlichen Radios und Fernsehens RAI mit ihm nahe stehenden Leuten besetzt, so dass er zusammen mit seinen privaten Stationen schon beinahe eine Monopolstellung innehatte. Im Sinne der für jede Demokratie lebenswichtigen "checks and balances" [gegenseitigen Kontrollen] ist dies eine höchst bedenkliche Entwicklung und man begreift, weshalb die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht nur ein Recht, sondern geradezu eine Pflicht haben, dagegen ihre Bedenken anzumelden. Gut gibt es die EU, die eine solche Einflussnahme in die angeblich "inneren Angelegenheiten" eines anderen Staates einfacher macht!

Diese insgesamt doch recht optimistische Sicht auf Westeuropa darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der Zugang zu Informationen in vielen Ländern für breite Bevölkerungskreise nach wie vor stark erschwert wird durch:

fehlende oder zu kurze Schulbildung
fehlende oder zu teure Zeitungen
fehlende technische Versorgung mit Radio und Fernsehen
ungenügende journalistische Qualität von Radio- und Fernsehprogrammen (zu viel seichte Unterhaltung und Werbung, kaum politische Information)
Zensur [Unterdrückung] von Information durch die Regierung und einseitige staatliche Propaganda [politische Werbung]
fehlender bzw. zu teurer Zugang zum Internet oder staatliche Zensur